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   OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10   

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https://dejure.org/2010,91541
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10 (https://dejure.org/2010,91541)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.10.2010 - 1 LA 76/10 (https://dejure.org/2010,91541)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - 1 LA 76/10 (https://dejure.org/2010,91541)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98

    Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Diese Auffassung vertritt (weiterhin) auch das Bundesverwaltungsgericht, und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 ff, auf die sich der Kläger immer wieder bezieht (Beschl. v. 20. April 1998 - 4 B 22.98 - BRS 60 Nr. 174; ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22. März 1996 - 1 L 1201/95 -, BRS 58 Nr. 155, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. April 1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194 und OVG Berlin, Besch.

    Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1998 (a.a.O.) kann ein Grundstückspächter auch nicht als Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs oder eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück klagen.

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Diese Auffassung vertritt (weiterhin) auch das Bundesverwaltungsgericht, und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 ff, auf die sich der Kläger immer wieder bezieht (Beschl. v. 20. April 1998 - 4 B 22.98 - BRS 60 Nr. 174; ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22. März 1996 - 1 L 1201/95 -, BRS 58 Nr. 155, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. April 1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194 und OVG Berlin, Besch.
  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Dem Argument, dass seine Entwicklungsplanungen nicht berücksichtigt werden könnten, hat er lediglich seine gegenteilige Auffassung entgegengesetzt, obwohl das Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - BRS 55 Nr. 175 angeführt hat.
  • BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

    Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Es mag zwar sein, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung - objektiv - rechtswidrig ist, weil das Baugrundstück zweifelsfrei dem Außenbereich zuzurechnen ist und die Auffassung des Beklagten, dass durch das Vorhaben der Beigeladenen keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beeinträchtigt würden (vgl. Bl. 10 der Genehmigungsakte), jedenfalls nach den vorliegenden Lageplänen und dem Luftbild kaum nachvollziehbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87).
  • BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Abgesehen von der insoweit ebenfalls unzureichenden Darlegung ernstlicher Zweifel, gilt auch für die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich - die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf die Zulassung eines Wohnbauvorhabens in einer dörflich geprägten Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB -, dass auf lediglich vage, unverbindliche Erweiterungsinteressen eines Landwirts nicht Rücksicht genommen werden muss (BVerwG, Beschl. v. 05. September 2000 - 4 B 56.00 -, BRS 63 Nr. 107; vgl. insoweit auch das Urteil des Senats v. 21. September 2006 - 1 KN 15/05 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95

    Baugenehmigung; Nachbarschutz; Subjektives Recht; Klagebefugnis; Obligatorisch

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Diese Auffassung vertritt (weiterhin) auch das Bundesverwaltungsgericht, und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 ff, auf die sich der Kläger immer wieder bezieht (Beschl. v. 20. April 1998 - 4 B 22.98 - BRS 60 Nr. 174; ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22. März 1996 - 1 L 1201/95 -, BRS 58 Nr. 155, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. April 1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194 und OVG Berlin, Besch.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - 7 A 879/97

    Baugenehmigung; Klage eines Nachbar; Mieter; Fehlende Klagebefugnis;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    Diese Auffassung vertritt (weiterhin) auch das Bundesverwaltungsgericht, und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 ff, auf die sich der Kläger immer wieder bezieht (Beschl. v. 20. April 1998 - 4 B 22.98 - BRS 60 Nr. 174; ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22. März 1996 - 1 L 1201/95 -, BRS 58 Nr. 155, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. April 1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194 und OVG Berlin, Besch.
  • OVG Berlin, 30.07.2003 - 2 S 24.03

    Nachbarschutz; Anfechtung einer Baugenehmigung durch benachbarten Mieter;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
    v. 30. Juli 2003 - 2 S 24.03 -, BRS 66 Nr. 187).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

    B.-GmbH u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen immissionsschutzrechtlicher

    Der Flugplatz steht nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung im Eigentum des Flugsportclubs Odenwald e. V. Dass die Klägerin insoweit obligatorisch nutzungsberechtigt ist, eröffnet ihr den nachbarschützenden Gehalt des Rücksichtnahmegebots ebenso wenig wie der Umstand, dass sie in ihrer Eigenschaft als Inhaberin eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 B 22.98 - juris Rn. 6 f.; OVG Schlesw.-H., Beschluss vom 28.10.2010 - 1 LA 76/10 - juris Rn. 2 m. w. N.).
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